23. Dezember 2013 -In Recht

Firmenjubiläumsfeier: Kosten für hochwertige Tombolapreise keine Betriebsausgaben

20131223CET163312+0100 Firmenjubiläumsfeier: Kosten für hochwertige Tombolapreise keine Betriebsausgaben Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. …

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11. Dezember 2013 -In Recht

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

20131211CET163425+0100 Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen ist, sofern ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Die geschiedene Ehefrau eines im September 2011 verstorbenen Mannes sollte aufgrund dessen Vermächtnisses auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 Euro bekommen. …

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3. Dezember 2013 -In Recht

Telefonüberwachung: Zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen

20131203CET195432+0100 Telefonüberwachung: Zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen im Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden. Das Hauptzollamt hatte einen Mann als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen. …

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27. November 2013 -In Recht

Vermittlung von Mobilfunkverträgen: Umsatzsteuer für Gratis-Handys

20131127CET175141+0100 Vermittlung von Mobilfunkverträgen: Umsatzsteuer für Gratis-Handys Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. …

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