16. Juni 2015 -In Recht

Den Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen

20150616CEST165840+0100 Den Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Die Kläger, die ihren Prozess gewonnen hatten, machten für 2012 vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. …

12. Juni 2015 -In Recht

Kosten für Entmüllung eines „Messie-Hauses“ mindern nicht die Erbschaftsteuer

20150612CEST154052+0100 Kosten für Entmüllung eines „Messie-Hauses“ mindern nicht die Erbschaftsteuer Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern vielmehr als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind. Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe geworden. …

8. Juni 2015 -In Recht

Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

20150608CEST142224+0100 Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Der Verlust des Darlehenskapitals steht nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften und kann daher in der Steuererklärung bei dieser Einkunftsart auch nicht geltend gemacht werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.03.2015 klar. …

2. Juni 2015 -In Recht

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

20150602CEST145721+0100 Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Mindestlohnwirksam sind danach alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. …

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