20160812CEST134819+0100 Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart. …
Read More →20160808CEST172350+0100 Einschränkungen bei der „Rente mit 63“ rechtmäßig Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der „Rente mit 63“ grundsätzlich für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden danach im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren angerechnet. …
Read More →20160727CEST183322+0100 Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat. …
Read More →20160726CEST165655+0100 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende beschränkt steuerpflichtige Person Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie eine Person, die in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. …
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