23. Dezember 2013 -In Recht

Firmenjubiläumsfeier: Kosten für hochwertige Tombolapreise keine Betriebsausgaben

20131223CET163312+0100 Firmenjubiläumsfeier: Kosten für hochwertige Tombolapreise keine Betriebsausgaben Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. …

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18. Dezember 2013 -In Recht

Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen sein

20131218CET163735+0100 Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. Ein selbstständiger Bäcker erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. …

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16. Dezember 2013 -In Recht

Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

20131216CET224748+0100 Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. Im entschiedenen Fall war ein Klageverfahren, mit dem ein höherer Kindergeldanspruch geltend gemacht wurde, insgesamt acht Jahre und neun Monate beim Finanzgericht anhängig. …

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11. Dezember 2013 -In Recht

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

20131211CET163425+0100 Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen ist, sofern ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Die geschiedene Ehefrau eines im September 2011 verstorbenen Mannes sollte aufgrund dessen Vermächtnisses auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 Euro bekommen. …

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