Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

20160719CEST203156+0100 Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft Das Finanzgericht (FG) Münster hat klar gestellt, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Die Kläger, die nicht miteinander verheiratet sind, leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. …

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Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

20160706CEST144947+0100 Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. …

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Zur Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften

20160629CEST184848+0100 Zur Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften Die einkommensteuerrechtliche Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können. …

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Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

20160622CEST155613+0100 Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu einer ertragsteuerlichen Organschaft entschieden hat. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und später ggf. …

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