20170802CEST123619+0100 Vereine: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern. …
Read More →20170726CEST114421+0100 Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. …
Read More →20170725CEST202331+0100 Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. …
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