20140707CEST193623+0100 Geplante Änderungen an Steuergesetzen Der Finanzausschuss des Bundestags hat Anfang Juli 2014 umfangreiche Steueränderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen. …
Read More →20140707CEST193621+0100 Arzneimittel: Neue Zuzahlungen für Patienten Millionen gesetzlich versicherter Patienten müssen ab Juli 2014 mit neuen Zuzahlungen in Höhe von 5 bis 10 Euro für jedes verordnete Arzneimittel rechnen. Der Grund für die neuen Zuzahlungen liegt darin, dass die Krankenkassen zum 01.07.2014 ihre Erstattungshöchstbeträge für tausende Medikamente gesenkt haben, während die pharmazeutischen Hersteller die Preise nicht im selben Maße reduzierten. …
Read More →20140703CEST174153+0100 Umsatzsteuer: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Ein Hard- und Softwarehandel mahnte Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. …
Read More →20140703CEST174151+0100 Ärzte-Bewertung im Internet: Kein Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Ein frei praktizierender Arzt machte einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetportal geltend, welches Bewertungen von Ärzten ermöglicht. …
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