20141203CET173930+0100 Sind Raucherentwöhnungsseminare umsatzsteuerfrei? Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes kann eine steuerfreie Heilbehandlung sein. …
Read More →20141202CET154457+0100 Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheiben-OP Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Ein 41 Jahre alter Mann begab sich wegen Bandscheibenproblemen in ärztliche Behandlung. …
Read More →20141128CET183510+0100 Präimplantationsdiagnostik keine GKV-Leistung Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für die Präimplantationsdiagnostik im Rahmen einer künstlichen Befruchtung nicht tragen muss. Ein GKV-Versicherter leidet an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. …
Read More →20141126CET142333+0100 BFH zu Pkw-Kosten selbstständiger Eheleute Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. …
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