20141216CET165201+0100 Neuregelungen 2015 bei der gesetzlichen Krankenversicherung Ab dem 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). …
Read More →20141215CET233341+0100 Betrieb einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Geklagt hatte eine Kampfsportschule, die als Betrieb zur Ausbildung verschiedener Fitnessberufe staatlich anerkannt ist (IHK). …
Read More →20141210CET164157+0100 Gericht untersagt gesundheitsbezogene Werbung für „Bach-Blütenprodukte“ Sog. „Bach-Blütenprodukte“ dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in „emotional aufregenden Situationen verwendet werden“ oder „uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“, wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. …
Read More →20141203CET173932+0100 Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Die Insolvenzordnung schreibt in § 55 Abs. …
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