20141227CET150934+0100 Bundesrat beschließt Familienpflegezeitgesetz und Gesetz zum Kita-Ausbau Der Bundesrat hat am 19.12.2014 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. …
Read More →20141219CET171521+0100 Scheidung: Prozesskosten weiterhin abziehbar Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. …
Read More →20141219CET171515+0100 Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentren Ein Dialysezentrum kann nicht wie ein Krankenhaus von der Gewerbesteuer befreit werden, entschied das Finanzgericht Münster. Die Betreiberin zweier Dialysezentren gab keine Gewerbesteuererklärungen ab. …
Read More →20141217CET140408+0100 Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Das Gesetz soll eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. …
Read More →
