Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht keine außergewöhnlichen Belastungen

20150715CEST171549+0100 Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht keine außergewöhnlichen Belastungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist aufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. …

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Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

20150714CEST154055+0100 Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. …

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Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

20150710CEST193045+0100 Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs zum Abbau der kalten Progression angepasst werden. Zugleich werden der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben. …

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Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

20150710CEST193032+0100 Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz kann Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 10. …

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Tarifvertrag für medizinische Fachangestellte

Ab 01.03.2024 gilt neuer MFA Tarifvertrag

Die MFA-Gehälter steigen je nach Tätigkeitsgruppe und Berufsjahr um 2,5 bis 22,3%, über alle Tarifgruppen liegt die Erhöhung bei 7,4%. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden um bis zu 5% erhöht. 
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