20180508CEST185110+0100 BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF ver�ffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein �ber Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufkl�rt. …
Read More →20180430CEST162330+0100 Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht Gew�hrt ein Arzneimittelhersteller einer ausl�ndischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen. Betroffen war im verhandelten Fall eine gesetzliche Krankenkasse. …
Read More →20180427CEST164550+0100 Keine vorzeitige K�ndigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs Der blo�e Geldbedarf eines Arbeitnehmers begr�ndet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag �ber eine Direktversicherung gegen�ber der Versicherungsgesellschaft zu k�ndigen, damit der Arbeitnehmer den R�ckkaufswert erh�lt. Der Kl�ger schloss mit seiner Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. …
Read More →20180426CEST201723+0100 Zur �nderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Mit einer aktuell ver�ffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die M�glichkeit der steuererh�henden Bescheid�nderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein. Im Streitfall waren die Kl�ger zu drei gleichen Teilen Erben. …
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