20160817CEST164900+0100 Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta. …
Read More →20160816CEST201943+0100 19,2 Millionen Patienten 2015 stationär im Krankenhaus behandelt Im Jahr 2015 wurden 19,2 Millionen Patientinnen und Patienten stationär im Krankenhaus behandelt, 34.800 Behandlungsfälle oder 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, dauerte der Aufenthalt im Krankenhaus wie im Vorjahr durchschnittlich 7,4 Tage. …
Read More →20160812CEST134819+0100 Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart. …
Read More →20160811CEST171840+0100 Neuer Höchststand bei den Erbschaftsteuereinnahmen Die Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand. Die im Jahr 2015 veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen beliefen sich auf 102,0 Milliarden Euro und fielen damit um 6,8 Milliarden Euro geringer aus als im Jahr 2014 (- 6,2 Prozent). …
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