20180619CEST185550+0100 Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt Ein im Betriebsverm�gen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsl�ufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatverm�gen der Gesellschafter ersch�ttert werden. …
Read More →20180619CEST185547+0100 Klinikum: Kein Ausgleich von �berdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der H�chstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage ber�cksichtigt werden d�rfen. Das gilt auch f�r Urlaubstage, die �ber den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gew�hrt werden, sowie f�r gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. …
Read More →20180607CEST201649+0100 Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen. …
Read More →20180514CEST180502+0100 Keine Vorgaben zu Mindestpersonal Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung f�r den Pflegedienst erstreiten – vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage. …
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