20170330CEST183902+0100 Rettungskräfte dürfen anonym bleiben Ein wegen einer Psychose behandelter Patient fühlte sich im Rahmen eines Rettungseinsatzes schlecht behandelt. Das allein sei aber kein Grund, dass er die Personalien aller beteiligten Personen erfahren dürfte, befand das Amtsgericht München. …
Read More →20170327CEST190021+0100 „Living apart together“ – Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. In der heutigen Zeit seien auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens („living apart together“) üblich. …
Read More →20170322CET201807+0100 Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. …
Read More →20170315CET141812+0100 Leibliche Kinder zahlen immer ermäßigte Schenkungsteuer Die tatsächliche Abstammung zählt bei der Bemessung der Schenkungsteuer, urteilte das Hessische Finanzgericht (FG). Beschenken Väter ihre Kinder, gilt der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro daher auch dann, wenn diese zwar biologischer, nicht aber rechtlicher Vater sind. …
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