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28. August 2017 -In Recht

Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

20170828CEST180858+0100 Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Der Ausgang des Verfahrens ist für bundesweit über 70.000 Unternehmen von großem Interesse. …

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25. August 2017 -In Recht

Geerbtes und geschenktes Vermögen auf Rekordwert gestiegen

20170825CEST132320+0100 Geerbtes und geschenktes Vermögen auf Rekordwert gestiegen Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Erbschaften und Schenkungen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde auf 6,8 Milliarden Euro festgesetzt und stieg damit das vierte Jahr in Folge (+ 24,6 Prozent gegenüber 2015). …

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24. August 2017 -In Heilberufe

Bundesregierung: Patientenberatung entwickelt sich positiv

20170824CEST114931+0100 Bundesregierung: Patientenberatung entwickelt sich positiv Die Patientenberatung durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 positiv entwickelt. So sei die Zahl der Beratungen deutlich gestiegen und die angestrebte Erreichbarkeit von 90 Prozent erreicht worden. …

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21. August 2017 -In Recht

Sozialversicherung: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

20170821CEST171618+0100 Sozialversicherung: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind, so das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. …

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