20131126CET155800+0100 Elektronische Gesundheitskarte mit Foto verfassungsgemäß Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Die Karte mit Foto ist verfassungsgemäß, entschied nun das Sozialgericht Berlin. …
Read More →20131119CET155429+0100 Hartz IV: Höhere Leistungen bei krankhaftem Untergewicht Das Sozialgericht Gießen hat ein Jobcenter dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen. Ein 56-jähriger Mann wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. …
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Read More →20131111CET194605+0100 Design von Prospektwerbung als gewerbliche Tätigkeit Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt. Eine Dipl. …
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