14. August 2013 -In Recht

Zur Abgabepflicht der ESt-Erklärung bei Rentnern

20130814CEST122635+0100 Zur Abgabepflicht der ESt-Erklärung bei Rentnern Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien, stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt klar. Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. …

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6. August 2013 -In Recht

Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiter

20130806CEST183640+0100 Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiter Der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen bei Flugbegleitern ist nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, sondern in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Eine Flugbegleiterin begehrte für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen die Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Fahrtkosten. …

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24. Juli 2013 -In Recht

Bundesregierung: ELENA hat keinen Nachfolger

Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA“-Verfahrens, betonte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Mit dem IT-Großprojekt ELENA sollte ursprünglich der Einkommensnachweis mithilfe einer Chipkarte und Signatur elektronisch erfasst werden. Es sollte die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber und die Nutzung der Daten durch die Bundesagentur für Arbeit sowie weitere Behörden umfassen. …

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