Kommission prüft mutmaßliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen

Die Europäische Kommission prüft, ob eine deutsche Beihilferegelung, die Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Pflicht zur Gewährung von Herstellerabschlägen für gesetzliche und private Krankenkassen befreit, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für Arzneimittel zu verfügen, einen Herstellerabschlag von 16 Prozent eingeführt, den Hersteller bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit vom 1. …