Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

20131213CET204727+0100 Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. …

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Zur Arzthaftung bei Brustkrebs

20131209CET172008+0100 Zur Arzthaftung bei Brustkrebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Frauenarzt die schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40-jährigen Frau zu spät erkannt und behandelt hat. Eine Patientin hatte im Jahr 2007 zwei Untersuchungen bei ihrem Frauenarzt durchführen lassen. …

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Zur Steuerpflicht von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

20131204CET170827+0100 Zur Steuerpflicht von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Die Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, allerdings ermäßigt zu besteuern, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. …

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OLG Hamm entscheidet zur Arzthaftung bei Knie-OP

20131119CET155429+0100 OLG Hamm entscheidet zur Arzthaftung bei Knie-OP Ein Patient litt unter bleibenden Kniebeschwerden nach einer Umstellungsosteotomie. Die Richter hatten zu beurteilen, ob hierin ein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu sehen war. …

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