Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht wettbewerbswidrig

20150220CET163500+0100 Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht wettbewerbswidrig Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Der Hersteller des Früchtequarks „Monsterbacke“ warb mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. …

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

20150218CET132347+0100 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Ästhetische Operationen gelten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Die Beweiserhebung hat dabei grundsätzlich anonymisiert zu erfolgen. …

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Feldtest zur Erprobung des elektronischen Arztbriefes

20150211CET173230+0100 Feldtest zur Erprobung des elektronischen Arztbriefes Gemeinsam mit Softwarehäusern und Krankenversicherungen hat die KV Telematik GmbH (KVTG) den elektronischen Arztbrief entwickelt und sucht für dessen Erprobung interessierte, engagierte Arztnetze. Passend zum Entwurf des eHealth-Gesetzes, das die Förderung von elektronischen Arztbriefen vorsieht, beginnt die KVTG jetzt einen Feldtest zur Erprobung des eArztbriefs. …

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Kein Schadenersatz: Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt

20150120CET175524+0100 Kein Schadenersatz: Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt Eine Gynäkologin musste trotz Nichterkennens einer Schwangerschaft keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Eine Frau begab sich in die gynäkologische Behandlung einer Frauenärztin, um das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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