Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen Deutschland und USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 B 10974/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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