Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 2655/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam (Az. 65 S 139/24). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das LAG Hessen (Az. 14 Sa 499/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2024 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro dorthin exportiert. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!
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