13. Dezember 2024 -In Recht

Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

Eine selbstständige Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.23). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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13. Dezember 2024 -In Recht

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 1627/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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13. Dezember 2024 -In Recht

Nur wenige Mittelständler können bislang Nachhaltigkeitsdaten bereitstellen

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind noch nicht gut darauf vorbereitet, dass Banken und Sparkassen in Kreditverhandlungen künftig stärker nach Nachhaltigkeitsindikatoren fragen könnten. Weniger als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen geben in einer KfW-Umfrage an, aktuell oder perspektivisch mindestens einen Nachhaltigkeitsindikator mitteilen zu können. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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