Wenn Pflegedienste mehr als sechs Vollzeitkräfte beschäftigen, fallen sie zumeist unter die Pflegebuchführungsverordnung (PBV). Im Kern geht es beim PBV-Gesetz um die strikte Trennung von Umsätzen aus Pflegeleistungen und anderen Dingen, wie etwa der Vermietung. Hat Ihnen der Beitrag gefallen? JaNein Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. 2 BvR 1440/23). In dem angegriffenen Urteil hatte der BGH erstmals entschieden, dass eine deliktische Haftung der Fahrzeughersteller wegen Verletzung von Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung auf …
Read More →Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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