Die vom BMJV eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das BMJV hat eine Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung entworfen, die am 8. April 2020 den Ländern und Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Mai 2020 übersandt wurde. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das OLG Frankfurt entschied, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen (Az. 13 U 226/15). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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