Das LSG Niedersachsen entschied, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf (Az. L 16 KR 423/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LAG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist (Az. 13 Sa 1608/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat hat – wie bereits das Landgericht zuvor – entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle (Az. 8 U 40/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →
