Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies entschied das VG Trier (Az. 9 K 463/22.TR). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für etwaige Operationen bestehe lt. LSG Baden-Württemberg daher nicht (Az. L 5 KR 1811/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2022 nur moderat um 1,5 Prozent wachsen, so die Einschätzung von Finanzmarktexperten/-innen, die das ZEW Mannheim im Juli 2022 erhoben hat. Ihre Prognose für das Jahr 2023 haben die Befragten im Vergleich zum April 2022 von damals 2,5 auf 1,5 Prozent korrigiert. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird mit 2,0 …
Read More →Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf macht das OLG Zweibrücken aufmerksam (Az. 7 U 150/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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