Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 17/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der BFH hatte zu entscheiden, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber gehört (Az. IX R 22/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises ist, wenn diese entgeltliche Leistungen an die Einmann GmbH & Co. KG erbringt und zwischen der Einmann GmbH & Co. KG und dem Kommanditisten eine Organschaft besteht (Az. V R 23/21). Quelle: …
Read More →Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären muss (Az. VII R 4/19). Quelle: …
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