20140915CEST165947+0100 Kein Systemwechsel bei Medizinprodukten Die Bundesregierung lehnt eine europaweite zentrale Zulassung von Medizinprodukten analog dem Verfahren bei Arzneimitteln ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Behörden per se für die Produktzulassung besser geeignet wären als die sog. …
Read More →20140820CEST192258+0100 BSG entscheidet zur Vergütung für Vertragsärzte Es gibt keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. …
Read More →20140813CEST143923+0100 Irreführende Heilmittelwerbung in der Kinesiologie Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Eine Anbieterin für so genannte begleitende Kinesiologie bewarb Ihr Angebot im Internet u.a. …
Read More →20140807CEST215044+0100 Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte im Fall eines Heilpraktikers zu entscheiden, der wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vor Gericht stand. Der Fall eines Heilpraktikers, der einen Apotheker zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung angestiftet haben soll, wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg erneut verhandelt. …
Read More →
