20170120CET204234+0100 Gesetz „Cannabis als Medizin“ vom Bundestag einstimmig beschlossen Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 einstimmig in 2./3. …
Read More →20170111CET163845+0100 Dritter Transplantationsbericht vorgelegt Die Bundesregierung hat ihren Dritten Bericht zum Transplantationsgeschehen vorgelegt. Danach gibt es Fortschritte bei der Kontrolle der Vergabe von Spenderorganen, Manipulationsmöglichkeiten in den Transplantationszentren wurden wirksam erschwert. …
Read More →20161217CET221537+0100 Bundesrat billigt Arzneimittelreform Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 die umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt, die neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vorsieht, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. …
Read More →20161202CET184204+0100 Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Das Notfallvertretungsrecht sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. …
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