Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Ledige nicht ausschließen

20171017CEST154823+0100 Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Ledige nicht ausschließen Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist. Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere – etwa gesellschaftspolitische – Erwägungen anstellen kann, verfolge der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. …

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Großhandel: Rabatten und Skonti an Apotheken zulässig

20171005CEST171039+0100 Großhandel: Rabatten und Skonti an Apotheken zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Eine Pharmagroßhändlerin warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. …

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Samstag gilt im Krankenhaus als Werktag

20170929CEST175338+0100 Samstag gilt im Krankenhaus als Werktag Wer in einem Krankenhaus arbeitet und mittels des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst angestellt ist, für den ist der Samstag ein Werktag, urteilte des Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Frage, ob der Samstag als Werktag zu klassifzieren ist oder nicht, spielt für Krankenhausbedienstete unter anderem für die Bestimmung der Sollarbeitszeit eine Rolle. …

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Keine Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln

20170922CEST170253+0100 Keine Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. …

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