20140102CET180830+0100 Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten ist umsatzsteuerpflichtig Reha-Kliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten erbringen umsatzsteuerpflichtige Leistungen, entschied das Finanzgericht Münster. Ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung betreibt mehrere Reha-Kliniken. …
Read More →20131213CET204727+0100 Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. …
Read More →20131209CET172008+0100 Zur Arzthaftung bei Brustkrebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Frauenarzt die schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40-jährigen Frau zu spät erkannt und behandelt hat. Eine Patientin hatte im Jahr 2007 zwei Untersuchungen bei ihrem Frauenarzt durchführen lassen. …
Read More →20131206CET162015+0100 Kassenpraxen: Privateinnahmen machen den Unterschied Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Einnahmesituation von Kassenpraxen stark von dem Anteil der Einnahmen abhängig, der mit der Behandlung von Privatpatienten und den Einnahmen aus Individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) erzielt wird. Als Kassenpraxen gelten alle Praxen mit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanzierten Einnahmen aus ambulanter und stationärer Tätigkeit von mindestens 1 Euro. …
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