20151223CET183257+0100 Krankenkassen: 15,3 Milliarden in Reserve Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung ist stabil. Nach einem Ausgabenüberhang von rund einer halben Milliarde Euro im ersten Halbjahr 2015 wurde im dritten Quartal wieder ein leichter Überschuss erzielt. …
Read More →20151223CET132543+0100 Krankheitskosten: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Krankheitskosten gehören zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. …
Read More →20150914CEST193742+0100 Bilanz zur Gebührenordnung für Zahnärzte Die Bundesregierung sieht laut einer Unterrichtung an den Bundestag derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die erste Verordnung zur Änderung der GOZ vom Dezember 2011 war Anfang 2012 in Kraft getreten. …
Read More →20150910CEST182111+0100 Änderungsvorschläge zum Hospizgesetz Die Bundesregierung will einige Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Entwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes prüfen. Das gilt zum Beispiel für die Forderung der Länderkammer, eine eigene Rahmenvereinbarung für stationäre Kinderhospize zu schließen. …
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