Gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zulässig

20160316CET142109+0100 Gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Geklagt hatte das deutsche Unternehmen Dextro Energy, nachdem die Europäische Kommission die Zulassung dieser Angaben abgelehnt hatte. …

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Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen

20160219CET155841+0100 Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen. …

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