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Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu diesem Gesetz zurückgewiesen. Dass durch diese Vorschrift die für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 maßgebliche Einwohnerzahl auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen bestimmt werde, sei verfassungsgemäß (Az. VerfGH 37/14).

Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg (Az. 7 K 5034/16).

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19).

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 – S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin.

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen.

Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf die Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden (Az. 2 A 92/18 und 2 A 627/17).

Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.

Der EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Rs. C-543/17).

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind (Az. 4 MB 14/19).

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