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Das OVG Sachsen entschied, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten dürfen. Damit wurde der anderslautende Beschluss des VG Dresden geändert, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen (Az. 2 B 442/18).

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind (Az. L 10 BA 1824/18).

Nachdem die Unternehmen der Informationswirtschaft in Deutschland bereits verhalten ins Jahr 2019 gestartet waren, hat sich die konjunkturelle Lage in den ersten drei Monaten nochmals etwas abgekühlt. Diese Entwicklung ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen. Von 66,4 Punkten im letzten Quartal 2018 geht er im ersten Quartal 2019 auf einen Stand von 64,0 Punkten zurück.

Der EuGH entschied, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-431/17).

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht. Mit dieser Begründung wies das OLG Frankfurt eine Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung zurück (Az. 8 U 218/17).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern und ist bis zum 10.06.2019 in deutsches Recht umzusetzen. Der Entwurf sieht u. a. eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor.

Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden.Das Gericht hat einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben (Az. VerfGH 2/19.VB-2).

Das AG Frankfurt entschied, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird (Az. 32 C 1560/18 (88)).

Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 0,6 %, nachdem sie sich im Februar um 4,0 % verringert hatten.

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