Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt.

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Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline

Das EU-Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. Mit den neuen verabschiedeten EU-Gesetzen – über digitale Inhalte und über den Warenhandel – werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung.

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Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Der VGH Hessen entschied, dass die Verfügung des Lahn-Dill-Kreises, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ, rechtmäßig war (Az. 2 B 261/19).

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