Nach 50+ Jahren Arbeit für unsere Mandanten können wir auf eine lange Liste an Referenz-Projekten zurückblicken. Überzeugen Sie sich selbst.

Gerne betreuen wir auch Ihr Unternehmen und reihen Sie in die lange Liste erfolgreicher Geschäftsbeziehungen mit ein.

Sie halten nichts von "online" und "upload"? Gerne holen wir Ihre Unterlagen auch persönlich bei Ihnen ab.

Ein Unternehmen, das u. a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 26.17).

Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH).

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/18.OVG).

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt (Az. L 11 AS 109/16).

Die Nextbike GmbH darf Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder “unsachgemäßen Nutzung” eines Mietfahrrads und auch nicht aus “begründetem Anlass” von der Nutzung ausschließen. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam, entschied das LG Leipzig nach einer Klage des vzbv (Az. 08 O 2124/18).

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 190/17).

Der EuGH entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Betreuung und Versorgung von Patienten in Rettungswagen und Krankenwagen durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten (Rs. C-465/17).

Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre technologischen Prozesse durch Innovationen verbessert haben, ist in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn gestiegen: Optimierten in 2014 rund 22 % der KMU ihre unternehmensinternen technologischen Abläufe, so waren es 2016 bereits knapp 26 %. Zugleich sank der Anteil der KMU (2014: 33 %, 2016: 30 %), die Innovationen ihrer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt brachten.

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für das sog. Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets.

Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt.

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