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Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat des OLG Celle entschieden (Az. 7 U 102/18).

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. Das gibt das BMAS bekannt.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im März 2019 um 9,8 Punkte deutlich an. Der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liegt nun bei minus 3,6 Punkten. Die Konjunkturerwartungen bleiben zwar weiterhin unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung sind jedoch inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten.

Das OLG Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die politischen Diskussionen der letzten Jahre über den Kreis der zur Erhebung von Musterfeststellungsklagen berechtigten Einrichtungen fortzusetzen (Az. 6 MK 1/18).

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. So der BFH (Az. X R 6/17).

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 12. März 2019

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erstattungsanspruch auf Grunderwerbsteuer gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG insolvenzrechtlich bereits mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags (mithin vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung) aufschiebend bedingt entsteht, wenn der Anspruch auf einem Ereignis beruht, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (Az. VII R 23/17).

Die WPK hat zum Entwurf des überarbeiteten Standards des IAASB Stellung genommen und spricht sich dabei gegen die Aufnahme von Regelungen zu Weitergaberestriktionen in den Standardentwurf aus.

Das SG Karlsruhe hat die Klage einer Stuntfrau abgewiesen. Die Rotatorenmanschetten-Zerrung sei nicht als Unfallfolge anzuerkennen (Az. S 1 U 2389/18).

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So das BAG (Az. 9 AZR 362/18).

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