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Laut SG Mainz ist eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen (Az. S 8 AS 114/15).

Das SG Mainz hat in einem Beschluss dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitsuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) auszuschließen (Az. S 3 AS 149/16).

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