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Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28. März 2007. Das BMF hat daher Randnummer 15 neu gefasst (Az. IV C 6 – S-2175 / 07 / 10002).

Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).

Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden.

Die deutsche Wirtschaft läuft derzeit noch auf hohem Niveau. Doch die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK zeichnet kein ungetrübtes Bild. Vor allem die Industrie spürt, dass der Wind international rauer wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Boomphase eintritt, ist lt. Hans-Böckler-Stiftung weitaus höher als das Risiko einer Rezession. Für das Schlussquartal von Oktober bis Ende Dezember weist das IMK-Wachstumsradar eine mittlere Boomwahrscheinlichkeit von 34,7 Prozent und ein Rezessionsrisiko von 6,0 Prozent aus.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Oktober 2018 auf einen Wert von minus 24,7 Punkten. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt im August 2012 gemessen. Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft werden vor allem durch den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung. Die Bundesregierung erwartet gemäß ihrer Herbstprojektion eine Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung im laufenden und im kommenden Jahr von preisbereinigt jeweils 1,8 %. Dabei wird die solide konjunkturelle Grunddynamik angesichts des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds vor allem durch die solide Binnenwirtschaft gestützt.

Die Unsicherheit deutscher Unternehmen bei der Beurteilung der kommenden Monate ist deutlich größer geworden. Das ifo-Maß für Unsicherheit (Streuungsmaß) hat zwischen Mai und September um 6,2 Punkte zugelegt.

Obwohl der Anstieg der deutschen Exporte durch Handelskonflikte, Unklarheit über den Brexit und steigende Energiepreise gebremst wird, geht der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. In diesem Jahr schaltet das Wachstum zwar etwas zurück, 2019 fängt sich die Konjunktur aber wieder, prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung.

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also „unterjährig“, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).

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