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20180523CEST220711+0100 Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn Das Finanzamt wollte die Kosten f�r einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen – zu Unrecht wie die Finanzrichter in D�sseldorf befanden. Ihre Betriebsjubiliare wollte eine Firma feiern – und chauffierte daher einen Teil der Belegschaft via Shuttlebus zu einer Abendveranstaltung. …

Der DAV hält die Muster­fest­stel­lungs­klage für ein geeig­netes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.

Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (Az. 6 U 153/17).

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).

Aus einer IAB-Studie geht hervor, dass 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen würden. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen und größerer beruflicher Autonomie weniger arbeiten.

Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein (Az. 1 K 3698/16).

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.

Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn – wie hier – Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).

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