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Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich lt. KfW überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern oder 14 % im Vergleich zum Jahr 2016.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden (Az. X R 3/17).

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das entschied der BFH (Az. IV R 23/14).

Der BFH entschied, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009 gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten (Az. II R 44/15).

Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Die Verbandsgemeinde sei nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes nicht nur zur Unterhaltung des Gewässers, sondern auch zum Unterhalt der streitgegenständlichen Ufermauern verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 9 K 6781/17).

Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat das LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V wegen Rechtsmängeln aufgehoben (Az. L 1 KR 295/14 KL).

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie 2008/94/EG in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann, staatlichen Insolvenzschutz gewährleistet und der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein darauf berufen kann (Az. 3 AZR 142/16 (A)).

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 43/17).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Februar 2018 um 2,6 Punkte gesunken. Der langfristige Durchschnitt liegt bei 23,7 Punkten und wird weiterhin leicht unterschritten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland ist um 2,9 Punkte auf einen neuen Indexwert von 92,3 Punkten zurückgegangen.

Die Blockchain gehört 2018 zu den wichtigsten Trendthemen für die Digitalbranche in Deutschland. Jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sagt, dass die Technologie zu den maßgeblichen Technologie- und Markttrends des Jahres gehört. Vor einem Jahr betrug der Anteil gerade einmal 11 Prozent. Damit schiebt sich die Blockchain erstmals in die Top-Ten der digitalen Trendthemen. Das hat die jährliche Trendumfrage des Digitalverbands Bitkom unter Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche ergeben.

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