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Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (Az. 2 UF 135/17).

Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17).

Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE abgeschafft wird, insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt (Az. III C 3 – S-7103-a / 17 / 10001).

20180502CEST142700+0100 �ber�sicht �ber die Zah�len zur Lohn�steu�er 2018 Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt. …

Das FinMin Baden-Württemberg teil die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge mit (Az. 3 – S-062.5 / 6).

Das BMF macht mit dem Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt (Az. IV A 3 – S-0030 / 16 / 10004-21).

Laut VG Münster dürfen Verkaufsstellen in Coesfeld am Sonntag, 6. Mai 2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein. Das gelte auch angesichts der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, wonach die Ladenöffnung an Sonntagen nicht mehr ausschließlich an einen besonderen Anlass, sondern an ein öffentliches Interesse gebunden sei (Az. 9 L 442/18).

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im April 2018 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich 1,6 % betragen.

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 72/17).

Laut BFH ist ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig (Az. V R 36/16).

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