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Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).

Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).

Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die Zahl der Mittelständler seit Jahren stark an, doch die Firmen verlieren an Innovationskraft – die Politik muss gegensteuern.

Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).

Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).

Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.17).

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).

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