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Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 76/17).

Das EU-Parlament hat der Abschaffung des Geoblocking zugestimmt. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung müsse noch formell vom Rat gebilligt werden und könne noch vor Ende 2018 in Kraft treten.

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. Die Analyse darf sich nur auf den der Form innewohnenden Wert beziehen und nicht die Anziehungskraft berücksichtigen, die aufgrund des Rufs der Marke oder seines Inhabers von der Ware ausgeht (Az. C-163/16).

Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (Rs. C-359/16).

Der Träger von maßgefertigten Schuhen ist für einen behaupteten Sachmangel darlegungspflichtig und muss diesen daher präzise beschreiben. So entschied das AG Nürnberg (Az. 239 C 3934/17).

Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft gewinnt die IT-Sicherheit lt. ZEW immer mehr an Bedeutung. Dieser Auffassung jedenfalls sind mittlerweile 90 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg. Und die Relevanz der IT-Sicherheit, so die Überzeugung der Unternehmen, wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

Die EU-Kommission hat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht.

Die deutsche Wirtschaft muss sich lt. Bitkom anstrengen, um beim Einsatz neuer Technologien im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, 3D-Druck, Blockchain und Robotik sehen sich viele Unternehmen im Hintertreffen.

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat kräftig um 3,8 % gestiegen.

Die WPK weist darauf hin, dass Wirtschaftsprüfer den Titel ICPA, den das International Certified Professional Accountant anbietet, derzeit nicht führen dürfen.

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