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Das VG Mainz hat einen weiteren Eilrechtsantrag gegen das Bauvorhaben von zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen abgelehnt. Auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken würden nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, sodass die Wohngebäude errichtet werden könnten (Az. 3 L 1370/17).

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gesunken. Während die Neubestellungen bei Vorleistungs- und Konsumgütern deutlich zulegten (+2,0 Prozent bzw. +3,2 Prozent), ging das Ordervolumen bei den Investitionsgütern zurück (-2,3 Prozent). Ohne Großaufträge sind die Auftragseingänge im November um 1,8 Prozent gestiegen.

Das VG Ansbach hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, weshalb vor der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens keine vollendeten Tatsachen durch die Errichtung des Gebäudes geschaffen werden dürfen (Az. AN 9 S 17.02265).

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