Nach 50+ Jahren Arbeit für unsere Mandanten können wir auf eine lange Liste an Referenz-Projekten zurückblicken. Überzeugen Sie sich selbst.

Gerne betreuen wir auch Ihr Unternehmen und reihen Sie in die lange Liste erfolgreicher Geschäftsbeziehungen mit ein.

Sie halten nichts von "online" und "upload"? Gerne holen wir Ihre Unterlagen auch persönlich bei Ihnen ab.

Laut BGH kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht (Az. VIII ZR 105/17).

Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex. Dieser ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.

Die Bundesregierung erwartet laut ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2018 für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Begünstigend für die deutsche Wirtschaft wirkt das wieder freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Dies hat zur Belebung des Außenhandels und der Investitionen beigetragen.

Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ab dem Zeitpunkt des Rücktritts entfielen die wechselseitigen Pflichten, sodass die Karenzentschädigung nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden müsse (Az. 10 AZR 392/17).

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist (Az. VIII ZR 39/17).

Laut BayVGH ist die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig, da sie nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch verstößt (Az. 4 N 17.1197).

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2018:   Alle Steuerzahler Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen „Hunde-Gassi-Service“: Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen Renten wegen fehlender elektronischer Mitteilung nicht angesetzt: Spätere Korrektur scheitert   Kapitalanleger Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust steuerlich zu berücksichtigen Kündigung eines Bausparvertrags: Abgeltungsteuer für Vergleichszahlungen

Infobrief Februar 2018

Arztbrief Februar 2018

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig. So entschied das VG München. Diese Entscheidung bestätigte der BayVGH (Az. 21 CS 17.1521).

Besuchen Sie uns

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Hilfe

Hilfe

Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur notwendige Cookies zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite, die für die Nutzung der Webseite in vollem Funktionsumfang notwendig sind.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz.

Zurück