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20171219CET175608+0100 Keine Steuer-Korrektur bei mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur wegen sog. offenbarer Unrichtigkeit beim Erlass eines Steuerbescheids vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. …

Das OLG Oldenburg hat die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog bestätigt, die Feuerwerk auf der Insel verbietet (Az. 2 Ss(OWi) 323/17).

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen (Az. 10 K 977/17).

Das OVG Münster hat die einstweilige Anordnung des VG Münster bestätigt, dass ein knapp zweijähriges Kind seinen Kita-Platz vorerst behalten darf, weil die Stadt Münster keine sachgerechten Kriterien für die Vergabe der Plätze nachgewiesen habe (Az. 12 B 930/17).

Zur Weihnachtszeit ist die Stimmung in den deutschen Chefetagen ausgezeichnet, aber nicht mehr ganz so euphorisch wie im Vormonat. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember leicht auf 117,2 Punkte gesunken.

Das BMWi und die KfW haben die Pilotphase für eine neue digitale Gründerplattform gestartet. Ab März 2018 erhalten Gründungswillige dort individuelle Hilfestellung. Außerdem seien die zentralen Akteure für die Gründungsberatung und -finanzierung auf der Plattform eingebunden.

Laut BVerfG sind u. a. die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie den grundrechtlichen Anspruch auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzen. Eine Neuregelung sei bis zum 31.12.2019 zu treffen (Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14).

Das BVerwG hat die Klagen von Privateigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen, da weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet sei noch erhebliche Beeinträchtigungen durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohten (Az. 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17).

Laut BGH trifft eine Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht verletzt sie, wenn sie in ihren Präsentationsunterlagen die Risiken der vom Kunden übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich macht (Az. XI ZR 152/17).

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Az. 5 U 157/15).

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